Netzsperren

netzsperren

In den letzten Tagen und Wochen war und ist die von Familienministerin von der Leyen angestrengte und vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Telemediengesetzes so präsent im Netz, wie kaum ein anderes Thema. Was sich vordergründig als Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz ausgibt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung nicht nur als politischer Aktionismus und Stimmenfängerei, sondern als Vorbote und Wegbereiter gefährlicher, weil intransparenter Form von Zensur im Netz.

Die Notwendigkeit der Bekämpfung von Kinderpornografie steht absolut ausser Frage und es dürfte kaum Dinge geben, die bei einem jeden von uns auf derart uneingeschränkte Zustimmung stoßen. Allzu leicht fällt es da allerdings auch, etwas unbedarft in den Tenor der vorgeschlagenen Maßnahmen einzustimmen. Eine “Petition gegen Internetsperren“, wie sie unlängst ins Leben gerufen wurde, mag da zunächst befremdlich wirken und auf Unverständnis stoßen. Gerade deshalb möchte ich auch auf onsline.de auf die große Wichtigkeit dieser Petition hinweisen, auch wenn sie vorerst von symbolischer Natur sein mag.

Da es sich bei den von Frau Leyen vorgeschlagenen Massnahmen in erster Linie um technische Mechanismen handelt, wird es weiten, nicht “netzaffinen”, Teilen der Bevölkerung schwerfallen deren Wirkungsweise und Tragweite zu verstehen. Ich spare mir hier ungelenke Erklärungsversuche und verweise lieber auf pentaeder.de wo es ein PDF gibt, das auf wenigen Folien sehr anschaulich erklärt, wie die Netzsperren funktionieren sollen und wo die Gefahren liegen. Ich kann euch nur sehr empfehlen, das Dokument mal durchzuklicken.

Ultrakurz erklärt fordert Frau Leyen, dass ein User, der eine Website aufruft, die auf einer “schwarzen Liste” des BKA steht, durch den Internetprovider daran gehindert wird diese anzusehen, indem er stattdessen den Hinweis “Diese Seite ist gesperrt” eingeblendet bekommt. Der Seitenbetreiber selbst bleibt von dieser Maßnahme jedoch unberührt und darf die Website quasi ungehindert weiterbetreiben. Übertragen in den Alltag wäre das in etwa so, als würde man eine Polizisten vor den Vordereingang stellen, der die Leute mit dem Hinweis “Du darfst hier nicht rein” wegschickt, während der Laden selbst weiterbetrieben wird und die Hintertür sperrangelweit offensteht. Die ominöse Liste des BKA muss dahingegen natürlich geheim bleiben, sonst wüsste ja jeder die Adressen der gesperrten Websites. Wer auf dieser Liste landet, entzieht sich jeglicher Kontrolle (da sie ja geheim bleiben muss) und dass es bereits Rufe nach Sperrungen in anderen Bereichen gibt (z.b. durch die Musikindustrie) ist wenig verwunderlich.

Aber wie gesagt, über dieses Thema haben sich bereits andere Leute ausgelassen und die können das auch viel besser erklären,  darlegen und diskutieren als ich. Für alle, die sich über das PDF hinaus informieren wollen, auf Spreeblick gibt es gleich ein ganze Reihe von Beiträgen, unter anderem in englisch, eine Protestkarte, die Antwort auf einen Brief an Frau Leyen, sowie einen hervorragenden Kommentar zu einer hahnebüchenen Umfrage.

Hier ein kleine Liste mit weiteren wichtigen Artikeln zu diesm Thema:

ZeitOnline
Süddeutsche.de

heise.de
Frankfurter Rundschau

Auf zeichnemit.de gibts noch mehr Infos und den Link zur Petition.

Update:
bis dato haben 96.417 (!) Leute die Petition unterschrieben, was bereits ein absolut phänomenales Ergebnis ist. Am Mittwoch, 27.05.09 findet um 11:00 Uhr eine Expertenanhörung zu den Netzsperrenplänen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags statt und es wäre in wunderbares Zeichen, wenn bis dahin die 100.000 geknackt würde. Also nehmt euch doch die paar Minuten und zeichnet die Petition.

Update 2:
Unter dem Motto “Löschen statt verstecken: Es funktioniert!” Hat der Arbeitskreis gegen Internetzensur mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten analysiert und die Provider angeschrieben. Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht. Lesenwert.

Posted by

Artur

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